Der Einsatz von Google AdWords ist eine beliebte Möglichkeit, Internetnutzer durch den Einsatz bestimmter Schlüsselwörter (Keywords) als potentielle Kunden gezielt auf seine Webseiten zu leiten. Grundsätzlich ist es dabei sogar erlaubt, fremde Marken als Keywords einzusetzen. Nach einem neueren Urteil des BGH ist aber die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt, wenn für den angesprochenen Verkehr aufgrund eines ihm bekannten Vertriebssystems des Markeninhabers die Vermutung naheliegt, dass es sich bei dem Werbenden um ein Partnerunternehmen des Markeninhabers handelt (BGH, Urteil vom 27.6.2013 – I ZR 53/12).

Bereits 2 Wochen zuvor hatte der BGH mit Urteil vom 6.6.2013 (I ZR 2/12) Stellung zur Zulässigkeit von Werbung für Arzneimittel über Google Adwords genommen. Hier hat er bestimmte Spielregeln aufgestellt, die im Hinblick auf § 4 des Heilmittelwerbegesetzes einzuhalten sind.

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