Datenschutzerklärungen

Obwohl das Datenschutzrecht weitgehende Informationspflichten auferlegt, wurde das Thema „Datenschutzerklärung“ von Unternehmen in der Vergangenheit eher stiefmütterlich behandelt. Die herrschende Meinung schien davon auszugehen, dass es sich z.B. bei der in § 13 Abs. 1 TMG enthaltenen Pflicht, Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs u.a. über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, um eine reine Ordnungsvorschrift oder Richtempfehlung handle. Bereits zur alten Rechtslage war dem u.a. das OLG Hamburg mit Urteil vom 27.6.2013 (3 U 26/12) deutlich entgegengetreten und entschied, dass es sich bei § 13 TMG um eine das Marktverhalten regelnde Vorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG bzw. jetzt § 3a UWG handle. Deshalb konnten z.B. Webseitenbetreiber, die Ihren Informationspflichten nicht nachkommen, von Konkurrenten abgemahnt werden.

Ob eine fehlerhafte oder gar fehlende Datenschutzerklärung auch unter Geltung der DS-GVO zu Abmahnung berechtigt, ist äußerst umstritten: Als wohl erstes mit dieser Frage befasstes Gericht schloss sich das Landgericht Bochum mit Versäumnisurteil vom 07.08.2018 (LG Bochum, 07.08.2018 – I-12 O 85/18) der Auffassung von Köhler (emeritierter Professor an der LMU München und Mitherausgeber des UWG-Kommentars Köhler/Bornkamm/Feddersen) an und entschied, dass ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch nicht bestehe. Die Regelungen in Artikel 77 – 84 DS-GVO seien als abschließend zu bewerten, was die Geltendmachung von Ansprüchen durch Mitbewerber ausschließe. Das Landgericht Würzburg hingegen bejahte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch mit Beschluss vom 13.09.2018 (LG Würzburg, Beschluss v. 13.09.2018 – 11 O 1741/18 UWG). Im zur Entscheidung berufenen Sachverhalt fehlten in der Datenschutzerklärung Angaben zum/zur Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung, eine Erklärung zur Weitergabe von Daten, über Cookies, Analysetools, aber vor allem die Belehrung über die Betroffenenrechte, insbesondere Widerspruchsrecht, Datensicherheit und ein Hinweis zur Möglichkeit, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren (eigentlich also alles). Als erstes Oberlandesgericht hat sich das OLG Hamburg (Urteil vom 25.10.2018 – 3 U 66/17) mit der Abmahnbarkeit von Verstößen gegen die DS-GVO auseinandergesetzt. Das Gericht erachtete die dortige Klägerin für “auch unter der Geltung der DS-GVO klagebefugt.” Die DS-GVO enthalte kein abgeschlossenes Sanktionssystem, das die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage durch Mitbewerber ausschlösse. Der Senat ließ die Revision zum Bundesgerichtshof zu, weil die Fragen, ob die Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) und/oder die DS-GVO einer Klagebefugnis von Wettbewerbern entgegenstehen, bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden sind. Ebenso wenig die Frage nach der generellen oder nur partiellen Einordnung datenschutzrechtlicher Bestimmungen als marktverhaltensregelnde Normen im Sinne des § 3a UWG.

Wir halten Verstöße gegen die DS-GVO für abmahnfähig. Die Vorschriften der Art. 77 ff. DS-GVO regeln ausschließlich die Rechte von “betroffenen Personen”. Dabei handelt es sich nach der Legaldefinition in Art. 4 Nr. 1 DS-GVO um die natürlichen Personen, um deren Daten es geht. Mitbewerber fallen nicht unter diese Definition. Wir gehen deshalb davon aus, dass es sich zumindest bei den Informationspflichten der DS-GVO um mitbewerberschützende Marktverhaltensregeln handelt, deren Nichterfüllung abmahnfahig ist.

Die deutliche Verlinkung einer ordnungsgemäßen Datenschutzerklärung sollte also für jeden Webseitenbetreiber zum absoluten Pflichtprogramm gehören.

Vom Einsatz im Internet gefundener Muster-Erklärungen raten wir ebenso ab wie von der Nutzung sog. “Datenschutzerklärungs-Generatoren”. Solche Lösungen mögen schnell verfügbar und (zumindest vorerst) auch günstig sein. Es besteht aber die Gefahr, dass Ihre tatsächlichen Datenverarbeitungsprozesse den Standardhinweisen nicht entsprechen (ein Anzug von der Stange passt einfach nicht jedem). Deshalb sollte Ihre Datenschutzerklärung auf Ihre Datenverarbeitungen zugeschnitten werden.

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